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Baugewerbe Verpackungen
AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Angebot und Vertragsschluss


Für alle Aufträge, auch künftige, gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Einkaufsbedingungen oder entgegenstehende Bedingungen gelten nur dann, wenn deren Geltung im Einzelfall schriftlich bestätigt wird. Erfolgt dies nicht, so gelten sie auch dann als ausgeschlossen, wenn wir ihnen nicht im Einzelfall ausdrücklich widersprechen.

2. Auftragsannahme


Aufträge, die unseren Vertretern erteilt werden, gelten als angenommen, wenn wir ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung widersprechen. Einer gesonderten Auftragsbestätigung unsererseits bedarf es nicht.

3. Preise und Zahlungen


Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Versand erfolgt, soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist, auf Rechnung und auf Gefahr des Bestellers.

a) Bis zu einem Netto-Auftragswert von Euro 125,- berechnen wir einen pauschalen Frachtkostenanteil in Höhe von Euro 5.- , sowie einen Mindermengenzuschlag in Höhe von Euro 7,50.

b) Bei einem Netto-Auftragswert zwischen Euro 125,- und Euro 250,- berechnen wir einen pauschalen Frachtkostenanteil in Höhe von Euro 10,-.

c) Ab einem Netto-Auftragswert von Euro 250.- berechnen wir einen Frachtkostenanteil in Höhe von 3% vom Netto-Auftragswert.

Sofern sich bis zur Lieferung unsere Listenpreise erhöhen, sind wir berechtigt, den neuen Listenpreis in Rechnung zu stellen.

Unsere Rechnungen sind innerhalb von acht Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein Netto ohne jeden Abzug zahlbar.

Die Zahlung hat für uns spesenfrei zu erfolgen. Sie gilt erst als durchgeführt, wenn die Gutschrift auf unserem Konto erfolgt ist. Scheck, Wechsel und Eigenakzepte werden nur Zahlung halber und aufgrund schriftlicher Vereinbarung entgegengenommen. Einziehungs- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Durch die Annahme von Wechseln wird der Kaufpreis nicht gestundet. Für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung haften wir nicht.

Erfahren wir von einer erheblichen Vermögensverschlechterung des Bestellers, so sind wir berechtigt, Vorauskasse zu verlangen. Sind unsere Erzeugnisse und Handelswaren an den Besteller bereits ausgeliefert, so können wir in diesem Falle, oder, wenn der Besteller mit der fälligen Rechnung in Rückstand geraten ist, sofortige Bezahlung der gesamten offenen Restforderungen, unabhängig auf vorher vereinbarte Zahlungsziele verlangen.

Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Leistungszeit


Liefertermine bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

Fixtermine sind nur solche, die von uns ausdrücklich als fix (fest) bezeichnet und bestätigt sind.

Ist eine vereinbarte Lieferfrist von uns nicht eingehalten, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Nach Ablauf der Frist hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Eigentumsvorbehalt


Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt dient bei laufender Rechnung auch zur Sicherung eines Saldos. Haben wir Schecks oder Wechsel hereingenommen, so geht das Eigentum erst dann auf den Besteller über, wenn Schecks bzw. Wechsel vorbehaltslos eingelöst wurden. Der Besteller darf die Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Bedingungen und in branchenüblicher Art und nur dann veräußern oder anderweitig verwenden, wenn er mit seinen Zahlungen nicht in Verzug ist. Wird die Ware weiterveräußert oder verwertet, tritt der Besteller die durch jegliche Art der Verwendung unseres Eigentums entstehenden Ansprüche hiermit unwiderruflich an uns ab. Von der Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte oder deren Gefährdung hat uns der Käufer sofort schriftlich zu benachrichtigen. Er hat alles zur Abwehr Erforderliche auf seine Kosten zu unternehmen. Er ist außerdem zu jeder Auskunft über unser Eigentum oder im Hinblick auf die uns übertragenen voraus abgetretenen Forderungen verpflichtet. Insbesondere ist er verpflichtet, uns den Schuldner der abgetretenen Forderungen und genaue Angabe der Lieferung, Rechnungshöhe und Rechnungsdatum zu benennen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet.

Ist der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder wird über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder verschlechtern sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich, so erlischt sein Besitzrecht an unserem Eigentum und wir sind berechtigt, sofort die Herausgabe unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes, es sei denn für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen, zu verlangen.

Die Kosten der Herausgabe trägt der Besteller. Wird unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückgenommen, so erfolgt eine Gutschrift nur in Höhe von 50 % des verrechneten Kaufpreises. Der Differenzbetrag dient zur Abdeckung von Frachtkosten, neuen Vertriebskosten, Verpackungskosten, Schadenersatz und weiteren mit der Rücknahme verbundenen Kosten.

6. Über- und Unterlieferung


Da es sich bei unseren Artikeln um Massenartikel handelt, behalten wir uns Mehr- oder Mindermengenlieferungen von 15 % sowohl nach Menge als auch Gewicht vor.

7. Beanstandungen


Der Besteller ist zur sofortigen Prüfung und Rüge der Ware verpflichtet. Beanstandungen sind nur innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware zulässig.

Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von sechs Monaten nach Eintreffen der Ware beim Besteller erfolgt. Mängelrügen müssen durch eingeschriebenen Brief erfolgen. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl, unter Ausschluss anderer Ansprüche, zur Ersatzlieferung berechtigt, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder uns oder unseren Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Ersatzlieferung kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, uns oder unseren Erfüllungshilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Bei Rüge eines Teiles der gelieferten Ware ist der Besteller zur Rücksendung der gelieferten Teilleistung an uns verpflichtet. Unterbleibt dies, so gilt das Rügerecht als ausgeschlossen. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir -sofern nach den vorstehenden Bestimmungen eine Haftung gegeben ist- nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Falle sind wir von der Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Besteller abtreten. Wir haften, falls Ansprüche gegen den Zulieferanten durch unser Verschulden nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind. Für Erteilung eines Rates haften wir nicht. Es sei denn, uns oder unseren Organen oder leitenden Angestellten fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

8. Abrufaufträge


Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Lieferfristen ist der Besteller zur Abnahme innerhalb eines Jahres seit der Bestellung verpflichtet. Von diesem Zeitpunkt an sind wir berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen und Verzugsschaden geltend zu machen. Bei Abrufaufträgen gilt jeweils der am Tage der Lieferung gültige Listenpreis.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand


Erfüllungsort aller aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten, einschließlich von Wechsel- und Urkundenprozessen, ist, wenn der Besteller Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, Köln. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

10. Datenschutz


Bei uns in elektronischen Datenverarbeitungssystemen gespeicherte Daten werden im Sinne des Datenschutzgesetzes behandelt.
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